Hochzeit der beiden Basel?

Die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen durch die Fusionsinitiative zu einem Vollkanton vereint werden. Insgesamt sammelte das Initiativkomitee 7792 Unterschriften, wobei 4171 Unterschriften aus dem Baselbiet kommen und 3621 aus Basel-Stadt. Nötig wären 1500 respektive 3000 gewesen. Die bisherigen Halbkantone würden bei einer Annahme der Abstimmung abgeschafft.

Die Abstimmung über den Zusammenschluss der beiden Kantone wird voraussichtlich Anfang bis Mitte 2014 stattfinden. Im Falle einer Annahme müssen auch das Schweizer Stimmvolk und die Stände die Wiedervereinigung gutheissen. Deshalb kann es frühestens ab dem Jahr 2025 einen wiedervereinigten Grosskanton Basel geben.

Die Idee einer Fusion der beiden Kantone ist nicht neu. Versuche zu einer Wiedervereinigung wurden häufiger unternommen, scheiterten aber letztmals im Jahr 1969 am Nein aus dem Baselbiet.

Ein Gespräch über die geplante Fusion mit Jeanne Dutoit aus Riehen (BS) und Olivia Luginbühl aus Liestal (BL).

Wie kam es überhaupt zur Trennung?
Basel gehört seit 1501 zur Eidgenossenschaft. Die Stadt Basel und das Land unterscheiden sich zu dieser Zeit stark. Während in der Stadt Handel betrieben wird, ist das Land bäuerlich geprägt und lebt von Landwirtschaft und Posamenten. Die Stadt ist reich, das Land arm. So klar die Verhältnisse, so stark die Spannungen.

Eine landschaftliche Petition von 1830 fordert die völlige Gleichberechtigung von Stadt und Land. Zwar nimmt eine neue und vom Volk angenommene Basler Verfassung 1831 zahlreiche Forderungen der Landschaft auf, doch bleiben informelle Machtstrukturen unangetastet. Die politische Lage verschärft sich durch Hetze und strafrechtliche Verfolgung der politischen Führer der Landschaft.

Die Bildung einer provisorischen landschaftlichen Regierung im Januar 1831 provoziert ein militärisches Eingreifen der Stadt. Als Reaktion entstehen landschaftliche Freischaren worauf eidgenössische Truppen zur Beruhigung der Lage einrücken. Als sich einige landschaftliche Gemeinden einem städtischen Beschluss in November des gleichen Jahres über den Zusammenhalt des Kantons verweigern, wird diesen die kantonale Verwaltung entzogen. Die ausgestossenen und weitere Gemeinden schliessen sich daraufhin im Frühling 1832 zum selbständigen Halbkanton Basel-Landschaft zusammen und geben sich eine liberale Verfassung. Der neue Kanton wird 1833 von der Tagsatzung der Eidgenossenschaft anerkannt.

Die Trennung wurde zwar vom Baselland ausgelöst, jedoch hatte sie auch in Basel Anhänger. Diese sahen angesichts des ländlichen Bevölkerungswachstums die Chance, die „städtische Eigenart“ zu bewahren.

Interessant: In Baselland besteht bis heute ein Verfassungsgebot zur staatlichen Eigenständigkeit, die Verfassung von Basel-Stadt enthielt bis zur Totalrevision 2006 ein Wiedervereinigungsverbot.

Das sagen die Befürworter
Die Initianten und Befürworter betonen, dass die derzeitigen Kantonsgrenzen nicht mehr der Aktualität und Realität entsprechen. Gemeint sind damit Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Kultur und Sport, wo die Grenzen längst fliessend verlaufen. Ein weiteres Argument sind die enormen Kosteneinsparungen, welche ein Zusammenschluss mit sich brächte.

Befürworter finden sich allen politischen Lagern. SP, Grüne, CVP und FDP unterstützen die Fusion grossmehrheitlich, einzig die SVP stellt sich mehrheitlich dagegen.

Das sagen die Gegner
Die Gegner, allen voran der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten, appellieren an den Lokalpatriotismus. De Courten steht für den jahrelangen Kampf gegen eine Verschmelzung von Baselland und Basel-Stadt. So gründete er das „Komitee für ein selbständiges und eigenständiges Baselbiet“.

Zu den Kontrahenten der Initiative gehören viele Vertreter der SVP sowie einzelne FDP- und CVP-Politiker.

Der Kantonsvergleich